Am Freitag richtete sich der Blick der Märkte auf den Supreme Court of the United States, der einen sogenannten Opinion Day angesetzt hatte. Die Richter nahmen wie angekündigt um 10:00 Uhr EST (15:00 Uhr GMT) Platz. Eine Entscheidung zu den umstrittenen Trump-Zöllen blieb jedoch aus.
Wie im Vorfeld betont worden war, kündigt das Gericht nicht an, welche Fälle entschieden werden. Entsprechend blieb auch diesmal offen, ob die Verfahren zu den auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) basierenden Zöllen behandelt würden – letztlich geschah dies nicht.
Marktreaktion: Erleichterung, aber ohne Anschluss
Die Märkte reagierten zunächst moderat positiv. Das Ausbleiben einer Entscheidung wurde kurzfristig als Entlastung interpretiert, da ein abruptes rechtliches Signal ausblieb. Die Aufwärtsbewegung erwies sich jedoch als nicht nachhaltig und lief im weiteren Verlauf aus.
Aus Marktsicht unterstreicht dies, dass das Thema zwar als Risikoereignis wahrgenommen wird, die Unsicherheit jedoch weiterhin bestehen bleibt.
Worum geht es im Zollstreit?
US-Präsident Donald Trump hatte am 2. April 2025 die sogenannten „Liberation Day“-Zölle eingeführt. Diese umfassten 10–50 % auf einen Großteil der Importe, ergänzt durch gezielte Maßnahmen gegen China, Kanada und Mexiko.
Als rechtliche Grundlage diente der IEEPA von 1977, wobei die Regierung argumentierte, Handelsdefizite und Fentanyl-Schmuggel stellten eine nationale Notlage dar. Mehrere untere Gerichte kamen jedoch zu dem Schluss, dass damit die gesetzlichen Befugnisse überschritten worden seien. Diese Urteile wurden an den Supreme Court weitergezogen.
Signale aus den Anhörungen bleiben relevant
Bereits während der mündlichen Anhörungen am 5. November hatten sowohl konservative als auch liberale Richter Skepsis geäußert, ob der IEEPA Zölle in dieser Größenordnung rechtfertigt. Die Fragen deuteten auf grundsätzliche Bedenken hinsichtlich exzessiver präsidialer Macht und der Nutzung eines Notstandsgesetzes für reguläre Handelspolitik hin.
Marktpreise bleiben skeptisch
Wettmärkte spiegeln diese Unsicherheit weiterhin wider:
- Kalshi: 26 % Wahrscheinlichkeit für ein Urteil zugunsten Trumps
- Polymarket: 26 %
Beide Werte liegen deutlich unter den Niveaus vor den Anhörungen im November.
Auswirkungen und bekannte Umgehungsoptionen
Ein Urteil gegen Trump würde die Grenzen präsidialer Zollbefugnisse klarer ziehen. Aus Marktsicht bleibt jedoch entscheidend, dass selbst ein negatives Urteil keinen vollständigen Abbau der Zölle garantieren würde.
Vertreter des US-Finanzministeriums haben mehrfach signalisiert, dass alternative Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen, darunter:
- Section 301 (unfaire Handelspraktiken)
- Section 232 (nationale Sicherheit, z. B. kritische Rohstoffe, Pharma)
- Section 122 (temporärer „Brückenzoll“ von bis zu 15 % für maximal 150 Tage)
- Kombination bestehender Handelsgesetze zur Kompensation wegfallender IEEPA-Zölle
Fazit
Das Ausbleiben einer Entscheidung am Freitag hat die Unsicherheit nicht aufgelöst, sondern lediglich verlängert. Die kurze positive Marktreaktion verdeutlicht, dass Anleger derzeit eher auf Nicht-Entscheidungen als auf klare juristische Weichenstellungen reagieren. Das Thema Trump-Zölle bleibt damit ein schwelendes Risiko, dessen Relevanz weniger vom Urteil selbst als von den politischen Reaktionen danach abhängt.
